Wie kann Bundesfinanzminister Schäuble Steuerrückerstattungen für illegale Steuererhebungen in  Milliardenhöhe einfach wie aus dem Nichts zaubern?

Chronologie

Es folgt eine chronologische Darstellung der wichtigsten Ereignissen.

28.10.2010 Kernbrennstoffsteuergesetz
CDU, CSU und FDP beschließen Kernbrennstoffsteuergesetz

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) – Drs. 17/3054 und 17/3405 –

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https://www.cducsu.de/abstimmungen/kernbrennstoffsteuergesetz

Brennelementesteuer gekippt
Ein guter Deal für die Atomkonzerne

Im Jahr 2010 kam die schwarz-gelbe Bundesregierung den Energiekonzernen entgegen, indem sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte. Doch die Laufzeitverlängerung bekamen die Konzerne nicht geschenkt. Im Gegenzug mussten sie ab 2011 eine neue Steuer zahlen: die Kernbrennstoffsteuer.

Bund durfte Kernbrennstoffsteuer nie erheben

Von Anfang an wehrten sich die Konzerne gegen die neue Steuer. Sie klagten dagegen vor mehreren Finanzgerichten, der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON etwa vor dem Finanzgericht Hamburg. Die dortigen Richter hielten [2010] die Steuer für verfassungswidrig.

https://www.tagesschau.de/inland/brennelementesteuer-105.html

„FAST FORWARD…“ 2015

04.09.2015

„Niemand wollte die Verantwortung in der Flüchtlingskrise übernehmen“

In seinem Buch „Die Getriebenen“ seziert der „Welt“-Journalist Robin Alexander die entscheidenden Tage der Flüchtlingskrise im September 2015, als eine Grenzschließung unmittelbar bevorstand. Mancher sieht in den Enthüllungen Stoff für einen Untersuchungsausschuss.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/deutschland/%E2%80%9ENiemand-wollte-die-Verantwortung-in-der-Fl%C3%BCchtlingskrise-%C3%BCbernehmen%E2%80%9C-article3579314.html

27.12.2016
Ist Merkel eine Verfassungsbrecherin?

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Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin

03.08.2016
1,5 Milliarden Euro
Regierung zapft Gesundheitsfonds für Asylbewerber an

Die Krankenkassen sollen zusätzliche Mittel aus angesparten Beiträgen bekommen. Dass das nur eine einmalige Sache ist, scheint sogar die Regierung zu bezweifeln.

Flüchtlinge müssen infolge ihrer Aufnahme in Unterkünfte in Deutschland auf Tuberkulose untersucht werden – wie etwa hier im Medical Center im ehemaligen Flughafen Tempelhof.

Diese Gesundheitsrücklagen sind keine Steuerquelle, sondern Beitragszahler-Vermögen.

 

18.08.2016
Polizeibeamte haben 21 Millionen Überstunden angehäuft

Gewerkschaften: Polizeibeamte haben 21 Millionen Überstunden angehäuft

Berlin. Die Polizeigewerkschaften schlagen Alarm: Die deutschen Polizisten schieben ingesamt 21 Millionen Überstunden vor sich her. Geschuldet sei das dem Personalabbau.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/gewerkschaften-polizeibeamte-haben-21-millionen-ueberstunden-angehaeuft-aid-1.6195328

Durchschnittsverdienst, ca. 3.350 Euro Monatlich. Pro 40 Stunden Wochen ergibt einen Stundenlohn von ca. 25€.

https://www.ausbildung.de/berufe/polizist/gehalt/

21 Mio. Stunden @ 25€, ergeben ca. 500 Mio Euro.

Das Überstundenkonto der Polizist ist keine Steuerquelle sondern Vermögen der Polizisten

21.07.2017
Flüchtlingskrise kostet Deutschland jährlich 22 Milliarden Euro

Flüchtlingsunterkunft in Gießen

Die Regierung hat im vergangenen Jahr knapp 22 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Auch für das laufende Jahr plant Finanzminister Schäuble einen ähnlich hohen Betrag ein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article161565378/Fluechtlingskrise-kostet-Deutschland-jaehrlich-22-Milliarden-Euro.html

31.01.2017
Einwanderungspolitik in Zahlen

Die Einwanderungspolitik unserer Regierung erzeugt für Deutschland Kosten in Höhe von voraussichtlich mehr als 62 Mrd. Euro für zwei Jahre: die Zahlen für 2016 und 2017 im Check.

Die Beträge unter „Entlastung der Länder und Kommunen“ wurden bei der Berechnung der Gesamtsummen natürlich herauskonsolidiert (also für 2016: 21,6 + 19,8 – 9,3 = 32,1) 62,2 Mrd. Euro für zwei Jahre – eine stolze Summe.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/einwanderungspolitik-in-zahlen/

28.01.2017

Deutschkurse für Flüchtlinge
Kritik vom Rechnungshof: Arbeitsagentur warf Geld zum Fenster hinaus

Zuwanderer in einem Deutschkurs

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit einem Bericht zufolge Verschwendung im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vorgeworfen. NDR Info berichtete unter Berufung auf einen dem Sender vorliegenden Prüfbericht, es seien erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt worden.

Geprüft worden seien Einstiegskurse, die Ende 2015 veranlasst und für die bis zu 400 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Es sei davon auszugehen, „dass ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief„.

http://www.focus.de/finanzen/news/kritik-vom-rechnungshof-deutschkurse-fuer-fluechtlinge-arbeitsagentur-warf-geld-zum-fenster-hinaus_id_6842852.html

Die Arbeitslosenbeiträge sind keine Steuerquellen, sondern Arbeitnehmerrücklagen.

14.02.2017
Überschuss aus 2016 fließt in Asyl-Rücklage

Um den Haushaltsüberschuss war zwischen der Union und der SPD heftig gestritten worden. Einigen konnten sich die Koalitionspartner nicht. Jetzt fließen die 6,2 Milliarden Euro in die Flüchtlingsrücklage.
Wolfgang Schäuble (CDU, l.) und Sigmar Gabriel (SPD) hatten darum gestritten, wofür der Haushaltsüberschuss verwendet werden soll. Quelle: dpa

Keine Einigung(?)

Wolfgang Schäuble (CDU, l.) und Sigmar Gabriel (SPD) hatten darum gestritten, wofür der Haushaltsüberschuss verwendet werden soll.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/keine-einigung-im-haushaltsstreit-ueberschuss-aus-2016-fliesst-in-asyl-ruecklage/19389016.html?nlayer=Meistgeteilt_14982652

07.06.2017
Brennelemente-Steuer
„Der Stromkunde zahlt hier riesige Kosten“

In den geöffneten Reaktordruckbehälter werden im Atomkraftwerk Isar 2 nahe Essenbach (Niederbayern) während der jährlichen Revision, Brennelemente eingesetzt.  (dpa / picture alliance / Armin Weigel)

Die deutschen Atomkonzerne bekommen nach einem Gerichtsurteil zur Brennelementesteuer gut sechs Milliarden Euro zugesprochen. Gut für die Konzerne, schlecht für die Gesellschaft, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, denn die Rechnung müssten letztlich die Stromkunden zahlen.

„Konzerne versuchen, das Maximale rauszuholen“

Fröhndrich: Es geht um eine Summe von 6,3 Milliarden Euro, die die Versorger in den vergangenen Jahren bezahlt haben. Was meinen Sie, wie wahrscheinlich ist es, dass sie das Geld tatsächlich zurückbekommen, diese Steuer?

Schäuble will Milliarden aus laufendem Haushalt zurückzahlen

Brennelemente-Lagerbecken im Atomkraftwerk Krümmel. (picture alliance/dpa - Maurizio Gambarini)
Brennelemente-Lagerbecken im Atomkraftwerk Krümmel

Bundesfinanzminister Schäuble, CDU, will die Brennelemente-Steuer in Milliardenhöhe aus dem laufenden Haushalt an die Kraftwerks-Betreiber zurückzahlen. Die schwarze Null sei deshalb aber nicht in Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer, die Atomkraftwerksbetreiber zwischen 2011 und 2016 zahlen mussten, für rechtswidrig erklärt.

Stromkunden zahlen doppelt

Für die deutschen Stromkunden könnte das Urteil Nachteile mit sich bringen – davon geht jedenfalls Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung aus. Sie sagte im Deutschlandfunk, in der Vergangenheit hätten die Stromkunden in Deutschland ja schon durch überhöhte Preise diese Brennelementesteuer mitbezahlt. „Jetzt müssen sie sie noch mal bezahlen, wenn es tatsächlich dazu kommt, dass die Rückzahlungen geleistet werden müssen. Also ein gutes Urteil für die Konzerne, ein schlechtes für die Gesellschaft“.

http://www.deutschlandfunk.de/urteil-zur-brennelemente-steuer-schaeuble-will-milliarden.2852.de.html?dram:article_id=388113

16.06.2017
Unerwartete Kosten
Schäuble muss erstmals an Rücklage für Flüchtlinge ran

Unerwartete Kosten? Nochmal (s. oben), es war von vorne rein bekannt.

Bund durfte Kernbrennstoffsteuer nie erheben

Von Anfang an wehrten sich die Konzerne gegen die neue Steuer. Sie klagten dagegen vor mehreren Finanzgerichten, der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON etwa vor dem Finanzgericht Hamburg. Die dortigen Richter hielten [2010] die Steuer für verfassungswidrig.

Die gute Konjunktur sollte Finanzminister Schäuble eigentlich ein dickes Plus im Haushalt bescheren. Stattdessen muss er nun an die Flüchtlingsrücklage ran. Der Grund ist eine teure Fehlkalkulation.
https://i2.wp.com/cdn3.spiegel.de/images/image-150256-860_panofree-zjlj-150256.jpg

FAZIT

Aus nicht-bezahlte Polizisten-Überstunden, Arbeitnehmer-Rücklagen, Krankenkassen-Rücklagen und Steuergelder, lassen die CDU und SPD erst die Asylindustrie klatschen und dann auch noch die Energie-Investoren jubeln.

Flüchtlingsreserve

EON und RWE: Karlsruhe lässt Aktionäre jubeln!

rwe.pngEs ist nicht irgendein Urteil, dass da vor kurzem am Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde. Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelemente-Steuer ist nach Auffassung der Karlsruher Richter unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Finanzminister Schäuble könnte das die Schwarze Null kosten. Aktionäre von RWE und EON dagegen könnten nach langer Durststrecke endlich auf ihre Kosten kommen. Nach Bekanntwerden des Urteils schossen die Kurse der Energie-Aktien in die Höhe. Alles nur ein kurzfristiger Hoffnungsschimmer oder bahnt sich da ein langfristiger Trend an?

Schachtschneider: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Und niemand hat es bemerkt!

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Also fast niemand.

 

Armutsbericht
Neuer Höchstand erreicht: Die Deutschen werden immer ärmer

Bundestag - Opposition spricht beim Armutsbericht von Zensur
Die Zahl der Armen in Deutschland ist nach Erkenntnissen von Sozialverbänden auf einen neuen Höchststand gestiegen. 2015 habe die Armutsquote auf 15,7 Prozent zugelegt, heißt es in dem am Donnerstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Rein rechnerisch gelten demnach 12,9 Millionen Deutsche als arm.
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