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Markus Decker

Am Montag meldete sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu Wort. Und das war in gewisser Weise typisch. Man könne „ganz schön traurig und hilflos werden“, wenn man sehe, wie 6000 aus ganz Europa angereiste rechtsextremistische Konzertbesucher wie am Wochenende im südthüringischen Themar „getarnt als Demonstration“ ein großes Festival abhielten, sagte er dem Mitteldeutschen Rundfunk. Über ein geändertes Versammlungsrecht könne erreicht werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit …

http://www.berliner-zeitung.de/politik/linke-und-rechte-gewalt-wie-politiker-extremismus-instrumentalisieren-27985522

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